kann private KV Kosten für cpap-Gerät verweigern?

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kann private KV Kosten für cpap-Gerät verweigern?

Beitragvon jürgen » 21.07.2003, 15:54

Hallo,

habe laut Schlaflabor ein schwergradiges obstruktives Schlafapnoesysndrom. Ich schlafe nun jede Nacht brav mit dem cpap-Gerät, klappt auch alles wunderbar, nur mit meiner priv. KV klappt es nicht. Diese wollte das Gerät erst mal überhaupt nicht zahlen, nach einen Brief meinerseits an die KV kommt sie mir nun mit 50% entgegen. Laut AVB müßte sie nicht zahlen sagt die KV, da das cpap-Gerät nicht in der Liste der Hilfsmittel steht.

Soll ich nun auf die Knie fallen und die 50% annehmen oder muß sie doch alles zahlen? Wie anstellen?

Ich will den Namen der KV nicht nennen, welche mein centrales Problem darstellt.

Danke schon mal

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till
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Beitragvon till » 21.07.2003, 18:48

hallo jürgen,

es ist imer wider erschütternd wie sch..ssegal den privaten versicherungen tatasächlich die gesundeheit ihrer patienten ist. es geht eben das hautpsächlich ums abkassieren, so etwas was kulanz kennen die nicht. ich kann dazu nur sagen: als ich mein gerät bekam (ich war damals beihilfeberechtigt und deshalb privatpatient) hat die debeka anstandslos und ohne rückfragen den restbetrag des gerätes bezahlt.
ich würde mal ganz genau in den vertrag mit der pkv hineinschauen; evtl. gibt es dort eine auffangregelung für solche fälle.
das problem ist, daß du ihnen kaum ,mit wechsel der versicherung drohen kannst, denn die konkurrenz wird dich als apnoiker nur mit zum teil extremen zuschlägen zum beitrag (das können üner 100 % zuschlag sein) annehmen.

mein rat :
zunächst sich anwaltlich beraten lassen und wenn es eine akzeptable schance gibt: klagen.

till
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Re: kann private KV Kosten für cpap-Gerät verweigern?

Beitragvon CPAPuser » 21.07.2003, 23:07

Beitrag vom Verfasser zurückgezogen.
Zuletzt geändert von CPAPuser am 09.01.2009, 00:57, insgesamt 1-mal geändert.

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Manfred Keller

AW: Re: kann private KV Kosten für cpap-Gerät verweigern?

Beitragvon Manfred Keller » 22.07.2003, 07:51

Hallo Jürgen,
ich sehe bei PKV das Problem an folgender Stelle:

CPAP und Masken sind Hilfsmittel. Die Bezahlung von Hilfsmitteln ist in den AVB geregelt. Diese Liste ist nicht die Hilfsmittelliste der gesetzlichen Krankenkassen.
Dazu gibt es ein Urteil:

»Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
»
»Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a . M.
..........daß
»nach § 4 Teil Il Nr. 2 Hilfsmittel aufgezählt werden, die „als solche gelten“ sollen, genügt nicht, um von einer abschließenden Aufzählung auszugehen. Dem Landgericht ist darin beizupflichten, daß aus der maßgeblichen Sicht des Gegners der Verwenderin dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch der Eindruck gewonnen werden konnte, es werde aus der Vielzahl medizinischer Hilfsmittel aus Platzgründen lediglich eine beispielhafte Aufzählung vorgenommen. Der Senat weist darauf hin, daß ein Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben, davon ausgehen konnte, daß auch die nicht aufgezählten Hilfsmittel wie Augenklappen, Nasenplastik und Verbandsmaterial erstattungsfähig seien.
......<<



leider enthält das o.g. Urteil eine Passage die viele überlesen:
Bei der Aufzählung der Hilfsmittel in den allg. Vers.-Bed. (AVB) steht: "als solche gelten". Das ist ein Hinweis, daß die Aufzählung nicht vollständig ist. Fehlt in den AVB ein solcher "Weichmacher" sondern es steht da: "Hilfsmittel sind: Rollstühle, Hilfsmittel 2 und Hilfsmittel 3", dann ist davon auszugehen, daß es sich um eine geschlossene Aufzählung handelt und weitere Hilfsmittel, die nicht enthalten sind, von der Kasse (noch) nicht einklagbar bezahlt werden müssen.
Soweit mein laienhaftes Verständnis der Rechtslage.
Aber zum Glück gibt es doch einige PVK, die an dieser Stelle recht kulant sind und trotzdem die Kosten (größtenteils) übernehmen.
Alles Gute

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Gast

Beitragvon Gast » 06.10.2004, 12:13

Es gibt seit dem 19.05.04 ein BGH - Urteil AZ. IV ZR 176/03 . Nachzulesen unter www.bundesgerichtshof.de ( Entscheidungen )Es ging um die Erstattung von Hilfsmitteln und der Frage, ob die Aufzählung abgeschlossen ist oder nicht. Da steht u.a. < Die sprachliche Gestaltung dieser Liste mit der Verknüpfung des letzten genannten Gegenstandes mit einem "und" verdeutlicht den endgültigen Abschluss der Aufzählung und weist damit zusätzlich auf Ihren abschließenden Charakter hin.> Also genau durchlesen .


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