Privatversicherung will CPAP-Grät nicht voll bezahlen.

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ottmar

Privatversicherung will CPAP-Grät nicht voll bezahlen.

Beitrag von ottmar » vor 14 Jahren

:cry:
Hallo zusammen, mein Name ist Ottmar, werde später noch mehr über mich erzählen.
Habe seit 4 Wochen ein CPAP-Gerät und nun will meine KV (ARAG) nicht die volle Summe des Gerätes übernehmen weil es anscheinend nicht auf der Liste der Hilfsmittel steht. Sie erklären sich aber bereit einen Teil zu zahlen da es ja anscheinend medizinisch notwendig sei. Damit bin ich natürlich nicht einverstanden. Aufgrund dessen das das Gerät absolut und medizinisch notwendig ist sehe ich nicht ein etwas dazu zu bezahlen.
Was meint ihr dazu??
Danke im Voraus für die zahlreichen Infos.

Bis Bald Ottmar


Profil von Manfred Keller
Manfred Keller

AW: Privatversicherung will CPAP-Grät nicht voll bezahlen.

Beitrag von Manfred Keller » vor 14 Jahren

Hallo Ottmar,
ich sehe bei PKV das Problem an folgender Stelle:
CPAP und Masken sind Hilfsmittel. Die Bezahlung von Hilfsmitteln ist in den AVB der jeweiligen PKV geregelt. Diese Liste ist nicht die Hilfsmittelliste der gesetzlichen Krankenkassen.
Dazu gibt es ein Urteil:
»Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
»
»Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a . M.
..........Daß
»nach § 4 Teil Il Nr. 2 Hilfsmittel aufgezählt werden, die „als solche gelten“ sollen, genügt nicht, um von einer abschließenden Aufzählung auszugehen. Dem Landgericht ist darin beizupflichten, daß aus der maßgeblichen Sicht des Gegners der Verwenderin dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch der Eindruck gewonnen werden konnte, es werde aus der Vielzahl medizinischer Hilfsmittel aus Platzgründen lediglich eine beispielhafte Aufzählung vorgenommen. Der Senat weist darauf hin, daß ein Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben, davon ausgehen konnte, daß auch die nicht aufgezählten Hilfsmittel wie Augenklappen, Nasenplastik und Verbandsmaterial erstattungsfähig seien.
......<<


leider enthält das o.g. Urteil eine Passage die viele überlesen:
Bei der Aufzählung der Hilfsmittel in den allg. Vers.-Bed. (AVB) steht: "als solche gelten". Das ist ein Hinweis, daß die Aufzählung nicht vollständig ist. Fehlt in den AVB ein solcher "Weichmacher" sondern es steht da: "Hilfsmittel sind: Rollstühle, Hilfsmittel 2 und Hilfsmittel 3", dann ist davon auszugehen, daß es sich um eine geschlossene Aufzählung handelt und weitere Hilfsmittel, die nicht enthalten sind, von der Kasse (noch) nicht einklagbar bezahlt werden müssen.
Soweit mein laienhaftes Verständnis der Rechtslage.
Aber zum Glück gibt es doch einige PKV, die an dieser Stelle recht kulant sind und trotzdem die Kosten (größtenteils) übernehmen.
Alles Gute

Profil von ottmar
ottmar

Zuerst mal Danke.

Beitrag von ottmar » vor 14 Jahren

:roll:
Hallo Manfred zuerst mal Danke für deine ausführliche Info.
Muss ich morgen erst mal in Ruhe lesen.
Dann werde ich weiter über das Thema reporten.

mfg

Ottmar (Otti)

Profil von K.Winkler
K.Winkler

Argumentationshilfe

Beitrag von K.Winkler » vor 14 Jahren

Hallo, als Anwalt befasse ich mich gerade mit einem gleich gelagerten Fall. Leider gibt es bislang nur Urteile, die den Versicherungen darin Recht geben, daß diese medizinisch notwendigen Hilfsmittel nur dann zu erstatten sind, wenn sie ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen genannt sind, was beim CPAP-Geraät regelmäßig nicht der Fall ist. Wir haben dennoch geklagt und haben argumentiert, die Kosten für das CPAP-Gerät seien gemäß § 62 Versicherungsvertragsgesetz zu erstatten. Danach sind Aufwendungen zu erstatten, die Du machst, um Deiner Versicherung höhere Kosten zu ersparen. Wenn Du das CPAP-Gerät nicht hättest, müßtest Du dauerhaft unter Überwachung im Schlaflabor schlafen. Dies müßte die PKV zahlen und würde deutlich teurer werden.

Diese Argumentation ist, soweit ich es überblicken kann, bei den bislang vorliegenden Urteilen noch nicht berücksichtigt worden. In unserem Fall wurde noch nicht entschieden.

Viel Erfolg

K.Winkler


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Profil von Liewe123
Liewe123

Nachricht an k. Winkler

Beitrag von Liewe123 » vor 14 Jahren

Ich habe das gleiche Problem mit Nichterstattung bei der PKV. Grund: nicht erstattungsfähiges Hilfsmittel.Aber:Meine PKV will mir die Hälfte der Kosten aus Kulanzgründen erstatten,dazu muss ich aber eine Verzichtserklärung auf alle weiteren Kosten in Zusammenhang mit dem nCPAP - Gerät unterschreiben. Ihre Argumentation ist für mich neu, klingt aber interessant. Da ich eine Frist gesetzt bekam,würde es mich sehr interessieren,wie der Stand der Dinge ist. Evtl. kann K. Winkler Kontakt mir mir aufnehmen.

Gute Seite und Grüße an alle...
Werner

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