Probleme mit der Privaten Krankenversicherung

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Gast

Probleme mit der Privaten Krankenversicherung

Beitragvon Gast » vor 14 Jahren

Hallo, ich habe Probleme mit einer Privatkrankenversicherung, die die Kosten für ein CPAP-Gerät nicht erstatten möchte. Ist jemandem ein neueres Urteil bekannt, wonach die Kosten hierfür von der PKV zu übernehmen sind? Mir liegen nur welche vor, wonach sie nicht zahlen muß. Allein ein URteil des OLG FRankfurt von 1995 sagt das Gegenteil. Dies passt leider nicht mehr, da diesem Urteil andere Vertragsbedingungen zugrundlagen, als die die heute verwendet werden.

Vielen Dank
K.Winkler


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Manfred Keller

AW: Probleme mit der Privaten Krankenversicherung

Beitragvon Manfred Keller » vor 14 Jahren

Hallo K.Winkler,

leider kenne ich auch nur dieses Urteil. ob es aus 1995 ist weiß ich aber nicht. Trotzdem hat sich an der Rechtslage nichts geändert, denn für die privaten Krankenversicherungen gelten deren individuelle AVB (allg. Vers.-Bed.) und nicht das Soz.-Gesetzbuch wie für die gesetzlichen Krankenkassen. Und nur dort hat sich etwas geändert.
>>
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a . M.
..........Daß
nach § 4 Teil Il Nr. 2 Hilfsmittel aufgezählt werden, die „als solche gelten“ sollen, genügt nicht, um von einer abschließenden Aufzählung auszugehen. Dem Landgericht ist darin beizupflichten, daß aus der maßgeblichen Sicht des Gegners der Verwenderin dieser Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch der Eindruck gewonnen werden konnte, es werde aus der Vielzahl medizinischer Hilfsmittel aus Platzgründen lediglich eine beispielhafte Aufzählung vorgenommen. Der Senat weist darauf hin, daß ein Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben, davon ausgehen konnte, daß auch die nicht aufgezählten Hilfsmittel wie Augenklappen, Nasenplastik und Verbandsmaterial erstattungsfähig seien.
......
<<
Leider enthält das o.g. Urteil eine Passage die viele überlesen:

Bei der Aufzählung der Hilfsmittel in den allg. Vers.-Bed. (AVB) steht: "als solche gelten". Das ist ein Hinweis, daß die Aufzählung nicht vollständig ist. Fehlt in den AVB ein solcher "Weichmacher" sondern es steht da: "Hilfsmittel sind: Rollstühle, Hilfsmittel 2 und Hilfsmittel 3", dann ist davon auszugehen, daß es sich um eine geschlossene Aufzählung handelt und weitere Hilfsmittel, die nicht enthalten sind, von der Kasse (noch) nicht einklagbar bezahlt werden müssen.
Soweit mein laienhaftes Verständnis der Rechtslage.
In der Zwischenzeit geben sich aber mehr und mehr private KV kulant und übernehmen zumindest z.T. Kosten für CPAP-Geräte.
Wenn es neues gibt, da das ja wirklich nicht erfreulich ist, melden wir uns sofort wieder.
Alles Gute


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